| für die Kaiser-Josef-Apotheke
I. Allgemeine Bestimmungen:
§ 1 Geltungsbereich
1.) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsabschlüsse, Angebote, Lieferungen und Leistungen der Kaiser-Josef-Apotheke. Mit der Bestellung der Leistung anerkennt der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns und gelten nur für den einzelnen Geschäftsfall. Abweichenden Vertragsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.
2.) Seitens der Kaiser-Josef-Apotheke können die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit geändert werden. Es gilt die jeweils bei Einlangen der Bestellung des Kunden bei der Kaiser-Josef-Apotheke aktuelle Fassung.
§ 2 Vertragsabschluss
1.) Alle unsere Angebote samt den dazugehörenden Informationen sind hinsichtlich der Bereitstellung und Verfügbarkeit der Ware freibleibend und unverbindlich.
2.) Die Bestellung des Kunden gilt als Angebot im Sinne der §§ 861 ff ABGB, an welches der Kunde 30 (dreißig) Tage gebunden ist. Der Vertrag kommt erst mit der Annahme der Bestellung zustande, wobei sich die Kaiser-Josef-Apotheke eine bloß teilweise Annahme der Bestellung vorbehält. Als Bestätigung des Zustandekommens des Vertrages erhält der Kunde unverzüglich eine elektronische Bestätigung, welche an die angegebene e-mail Adresse erfolgt (§ 10 ECG).
3.) Soll eine Lieferung an einen Kunden mit Sitz bzw. Wohnsitz außerhalb Österreichs erfolgen, wird dem Kunden ein Angebot mit den Lieferbedingungen gelegt. In einem solchen Fall kommt der Vertragsabschluss erst mit Annahme des Angebots durch den Kunden zustande.
4.) Die vertragliche Leistung umfasst abhängig vom Wunsch des Kunden entweder die Lieferung der bestellten Ware zur angegebenen Zustelladresse oder die Bereitstellung der Ware in der Kaiser-Josef-Apotheke.
5.) Die Vertragssprache ist deutsch.
§ 3 Preise und Zahlung
1.) Unsere Preise verstehen sich als Bruttopreise in Euro inklusive sämtlicher gesetzlicher Abgaben. Nicht enthalten sind etwaige Kosten des Imports, Versandkosten bzw. bei einer Lieferung außerhalb Österreichs sonstige anfallende Kosten.
Falls Medikamente oder Produkte zur Abholung in der Apotheke vorbestellt werden und der Kunde für diese ein gültiges Kassenrezept bzw. chefärztlich genehmigtes Rezept vorlegen kann, gelten die Preisangaben auf unserer Homepage nur als Information. Die Kosten des Kunden bestehen in diesem Fall in Höhe der jeweils geltenden Rezeptgebühren.
2.) Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir unbeschadet sonstiger Rechte berechtigt, unsere Leistungen und Lieferungen bis zur Erbringung der vereinbarten Gegenleistung unter Wahrung der noch offenen Lieferfrist zurückzubehalten oder nach Verstreichen einer angemessenen Nachfrist von zwei Wochen vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall hat der Kunde die gelieferte Ware unverzüglich auf seine Kosten an uns zurückzustellen.
3.) Im Fall eines Zahlungsverzugs sind Verzugszinsen in Höhe von 6% p. a. sowie die Mahngebühren vom Kunden zu entrichten. Der Kunde ist weiters verpflichtet bei Verletzung seiner vertraglichen Pflichten, alle uns zum Zweck der entsprechenden Verfolgung unserer Ansprüche notwendigen Kosten (z.B. Prozesskosten sowie Rechtsanwaltskosten) zu ersetzen. Darüber hinaus sind die Kosten von Inkassobüros gemäß der jeweils geltenden Fassung der Inkassogebührenordnung vom Kunden zu tragen.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie aller sonstigen gegenüber dem Kunden im Zusammenhang mit der jeweiligen Bestellung bestehenden Forderung, im Eigentum der Kaiser-Josef-Apotheke.
§ 5 Zahlungsbedingungen
Sämtliche Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu begleichen.
Zahlungen können per Vorauskassa (Überweisung), per Nachnahme zuzüglich € 2,54 Inlandsnachnahmegebühren oder per Kreditkarte erfolgen.
§ 6 Verfügbarkeitsvorbehalt
Sollten wir nach Vertragsabschluss feststellen, dass die Ware nicht mehr für uns verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, können wir entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Das Angebot einer Ersatzlieferung oder des Rücktritts erfolgt umgehend, sobald für uns feststeht, dass wir über die Ware nicht verfügen können. Bereits erhaltene Zahlungen werden wir unverzüglich nach einem Rücktritt vom Vertrag erstatten.
§ 7 Rücktritt vom Vertrag
1.) Der Kunde, der Verbraucher im Sinne des KSchG ist, kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung bis zum Ablauf der im folgenden genannten Fristen zurücktreten. Die Rücktrittsfrist beträgt 7 Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Die Frist beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Kunden, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
2.) Bei Ausübung des Rücktrittsrechts gemäß § 1 haben Zug um Zug wir die vom Kunden geleisteten Zahlungen zu erstatten sowie der Kunde die empfangenen Leistungen (Waren) zurückzustellen. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung sind dabei vom Kunden zu tragen.
§ 8 Datenschutz
Der Kunde anerkennt, dass die im Vertrag angeführten Daten über den Kunden für Zwecke unserer Buchhaltung und der Kundenevidenz gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften, zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs und zu Werbezwecken von uns verwendet. Die Daten werden nach dem derzeit gültigen Datenschutzgesetz (DSG 2000) behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.
§ 9 Mehrere Kunden
1.) Mehrere Kunden haften für die Erfüllung aller in dem Vertrag übernommenen Verpflichtungen als Solidarschuldner zur ungeteilten Hand.
2.) Die Kaiser-Josef-Apotheke ist berechtigt, nach eigener Wahl an einen Kunden mit Wirkung für alle Kunden rechtserhebliche Mitteilungen zu richten, soweit uns vom Kunden nicht eine andere Anschrift schriftlich bekannt gegeben wurde; dies gilt auch für eine allfällige Rückzahlung einer bereits vom Kunden getätigten Zahlung.
§ 10 Schriftformklausel / Ungültige Vertragsbestimmungen
1.) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ebenso müssen alle das Vertragsverhältnis betreffenden Erklärungen schriftlich erfolgen.
2.) Sollten sich einzelne Punkte dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen als rechtlich unwirksam herausstellen, bleiben die übrigen Bestimmungen und die unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge aufrecht. Die Parteien sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.
§ 11 Gerichtsstand
1.) Gerichtsstand für alle mit der Lieferung oder Zahlung zusammenhängenden Streitigkeiten ist ausschließlich das sachlich und örtlich zuständige Gericht in Wien.
2.) Zahlungs- und Erfüllungsort für sämtliche Leistungen ist Wien.
3.) Zustellungen und Willenserklärungen erfolgen bis zur schriftlichen Bekanntgabe einer anderen Anschrift rechtswirksam an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse (bzw. e-mail-Adresse). Der Kunde ist verpflichtet, bei Vertragsabschluss die maßgeblichen und im Vertrag abgefragten Daten vollständig und richtig anzugeben. Bei unrichtigen, unvollständigen und unklaren Angaben durch den Kunden, haftet dieser der Kaiser-Josef-Apotheke für alle daraus entstehenden Kosten. Der Kunde ist bei sonstigem Schadenersatz verpflichtet, uns Änderungen des Namens, der Anschrift bzw. einen Wechsel des Wohnsitzes unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Im Unterlassungsfall gilt jede schriftliche Mitteilung, die an die zuletzt bekannt gegebene Adresse des Kunden erfolgt, als den Erfordernissen einer wirksamen Zustellung genügend.
§ 12 Lieferbedingungen
1.) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
2.) Die Lieferfrist beträgt im Regelfall drei Arbeitstage soweit nicht ausnahmsweise ein früherer Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Bei Selbstabholung der Ware durch den Kunden in der Kaiser-Josef-Apotheke liegt die Ware ein Monat nach Annahme der Bestellung zur Abholung bereit.
§ 13 Rückgabe mangelhafter Ware
1.) Beanstandungen einer gelieferten Ware können nur innerhalb von 8 Tagen, vom Empfang der Ware gerechnet, berücksichtigt werden. Eine Reklamation hat schriftlich zu erfolgen. Beschädigungen, die auf dem Transport entstanden sind, müssen zur eventuellen Geltendmachung von Ersatzansprüchen sofort in geeigneter Form festgehalten werden.
2.) Der Kunde erhält eine Gutschrift in Höhe der bezahlten Rechnung. Hiefür ist die Rechnung vorzulegen.
Kontaktstelle für Reklamation:
Fassung 01.03.2005 |
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